Aktuelle Nachrichten und steuerrechtliche Informationen
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April 2024
Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft
Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
Nichtbeachtung einer Formvorschrift
Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
Fälligkeitstermine April 2024
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
- Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die u.a. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.2.2024 in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 cm erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden.Der BGH kam in beiden Fällen zu der Entscheidung, dass diese eine angemessene bauliche Veränderung darstellen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient. Die Angemessenheit von baulichen Veränderungen, die die Barrierefreiheit verbessern sollen, wird grundsätzlich angenommen. Eingriffe in die Bausubstanz, übliche Nutzungseinschränkungen des Gemeinschaftseigentums und optische Veränderungen der Anlage etwa aufgrund von Anbauten stellen i.d.R. keinen hinreichenden Grund dar, die Angemessenheit einer Maßnahme in Frage zu stellen.
Die Kosten der baulichen Veränderungen sind für das Bestehen eines Anspruchs darauf grundsätzlich ohne Bedeutung, da sie von dem verlangenden Wohnungseigentümer zu tragen sind. Vor diesem Hintergrund bejaht das Berufungsgericht zu Recht die Angemessenheit der Maßnahme. Inhalt ausdrucken