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April 2026
BMF veröffentlicht Praxishinweise zur Aktivrente
BFH: Neue Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer
Neues BMF-Schreiben zur Gebäudemodernisierung
Doppelte Haushaltsführung: Wohnmobil als Zweithaushalt und Stellplatzkosten als Mietkosten?
Basiszinssatz zur Vorabpauschale für Investmentfonds bekanntgegeben
EuGH: Wann Fahrtzeit als Arbeitszeit gilt
Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteuer-Bundesmodell eingereicht
Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen
Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich-technische Leitung tatsächlich ausüben
Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam
Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
Der neue Schufa-Score
Fälligkeitstermine April 2026
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
- Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob bei folgendem Sachverhalt ein Arbeitsunfall vorlag: Ein zum Unfallzeitpunkt 72 Jahre alter Mann war, obwohl schon in Rente, beruflich noch als Fahrer eines Abschleppdienstes beschäftigt.In einer Dezembernacht 2022 übernahm er von zu Hause aus die Rufbereitschaft für etwaige Noteinsätze. Gegen 2 Uhr nachts wurde er zu einem Einsatz gerufen und verließ daraufhin rund eine halbe Stunde später seine Wohnung. Auf der Treppe innerhalb des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses stolperte er über einen dort liegenden Backstein und stürzte mehrere Treppenstufen hinab. Dabei zog er sich unter anderem eine Gehirnerschütterung zu und musste rund eine Woche lang stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar, entschied das LAG.Inhalt ausdrucken