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November 2026
Minijob und Mindestlohn 2027
BFH: Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags
E-Firmenwagen: Keine Pauschalen mehr für das Tanken an der heimischen Ladevorrichtung
Deutschlandticket 2027
Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäß
Niedersachsen beschließt Änderungen im Grundsteuergesetz
E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer
Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel
Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit
Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang
Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß
Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel
Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware
Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung
Fälligkeitstermine November 2026
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
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Minijob und Mindestlohn 2027
Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben und müssen nicht reduziert werden.Der gesetzliche Mindestlohn sowie die Verdienstgrenzen lauten wie folgt: Zeitraum gesetzl. Mindestlohn/Std. Minijobgrenze/Monat bis 31.12.2026 13,90 € 603 € 1.1.2027 – 31.12.2027 14,60 € 633 € ab 1.1.2028 (Prognose) ca. 15 € – 15,60 € ca. 650 € – 670 €
Die monatlichen Arbeitsstunden dürfen bei Unvorhersehbarkeit gelegentlich die monatliche Verdienstgrenze überschreiten, z. B. bei unvorhersehbarer Mitarbeitererkrankung. Der doppelte Betrag der monatlichen Verdienstgrenze, 1.266 €, darf nicht überschritten werden. Gelegentlich bedeutet, eine höchstens zweimalige Überschreitung innerhalb von 12 Kalendermonaten. Eine Überschreitung löst beim Arbeitgeber eine Dokumentations- und Vorhaltepflicht für den Grund und Nachweis der Unvorhersehbarkeit aus.
Höhere Mindestlöhne als die o. g. gibt es für bestimmte Branchen, unabhängig von Tarifbindung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Homepage des Ministeriums (www.bmas.de) abrufbar.
Wird kein Mindestlohn gezahlt, schuldet der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe, als würde Mindestlohn gezahlt. Arbeitsverträge ohne Mindestlohnvereinbarung, die den Mindestlohn laut vertraglicher Regelung unterschreiten, sind anzupassen.
Zum 1.1.2027 wird die KV-Arbeitgeberpauschale für gewerbliche Arbeitgeber von 13 % auf 17,5 % steigen. Geplant sind außerdem ein Anstieg der Pauschalsteuer von 2 % auf 5 % zum 1.1.2027 und die Einführung eines Pflegebeitrags von 3,6 % ab 1.1.2028. Diese sind noch nicht abschließend verabschiedet. Der Abgabenanteil gewerblicher Arbeitgeber steigt um ca. 11 % auf über 40 %. Die Rentenkommission empfiehlt allgemein die Abschaffung des Minijob-Sonderstatus (Ausnahme Schüler), hiergegen gibt es allerdings Widerstand, sodass die Diskussion erneut eröffnet ist. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst kurz vor Jahresende getroffen werden.
Die Änderungen betreffen gewerbliche Arbeitgeber, nicht private Haushalte. Dort bleibt vermutlich alles unverändert.Inhalt ausdrucken