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Oktober 2025
Steuerfreiheit bei Rückabwicklung einer Anteilsübereignung
Pflichtteilsverzicht gegen abgetretene Abfindung in Raten
BFH: Zugangsvermutung infrage gestellt
Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteilen
E-Rechnung: Entwurf einer neuen Anweisung
Digitaler Datenaustausch startet 2026
Änderungen zur ausländischen UStIDNr.
Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
Fälligkeitstermine Oktober 2025
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- Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus

Sammelt sich Niederschlagswasser in einem Lichtschacht vor einem Kellerfenster, auf einem Treppenabsatz zum Keller oder fließt Wasser über eine schräge Abfahrt in die im Keller gelegene Garage, liegt ebenfalls keine Überflutung von Grund und Boden vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. stellte zudem klar, dass Schäden durch angestautes Wasser auf Flachdächern, Terrassen und vergleichbaren Bereichen infolge mangelhafter Entwässerung grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz der Elementarschadenversicherung erfasst sind.
In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall stand die Terrasse einer Versicherungsnehmerin aufgrund von Niederschlägen 5 cm unter Wasser und am Haus entstanden Schäden. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche in einer Höhe von bis zu 5 cm nicht für eine Überschwemmung ausreicht. Erforderlich sind insofern „erhebliche Wassermassen“. Ein solcher Nachweis konnte hier nicht erbracht werden.Inhalt ausdrucken