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Mai 2026
BFH zur rückwirkenden Anwendung des Erbschaftsteuerrechts
Altersvorsorgereform verabschiedet
Termin: Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie
Endet die kostenfreie Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner in der GKV?
Kindergeld künftig ohne Antrag
Ende der Erinnerung an Steuervorauszahlung
Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C
Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
Bonuskürzung wegen Elternzeit
Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt
Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze
Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen
Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht
Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren
Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver
Fälligkeitstermine Mai 2026
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex
- Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fluggesellschaften für übliches Handgepäck zusätzliche Gebühren verlangen dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um die Praxis einer Airline, im Basistarif lediglich ein sehr kleines Handgepäckstück (hier: 40 x 30 x 20 cm) kostenfrei zuzulassen. Für größeres oder zusätzliches Handgepäck – etwa einen üblichen Kabinenkoffer – mussten Fluggäste einen Aufpreis zahlen.Nach Auffassung des Gerichts verstößt eine solche Praxis gegen europäisches Recht. Angemessenes Handgepäck ist kein optionaler Zusatz, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Beförderung. Solange Gewicht und Größe in einem vernünftigen Rahmen bleiben und Sicherheitsvorgaben eingehalten werden, darf hierfür kein gesondertes Entgelt verlangt werden. Die Beschränkung auf ein einziges, sehr kleines Gepäckstück ohne Aufpreis ist daher unzulässig. Fluggesellschaften sind verpflichtet, zumindest ein angemessenes Handgepäckstück im Ticketpreis zu inkludieren.
Hinweis: Die Airline hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt.Inhalt ausdrucken